Rechtssatz RS0064783
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0064783
Entscheidungsdatum
22.12.1999
Rechtssatz
Der Anspruch nach § 44 Abs 3 KO hängt von der Voraussetzung ab, daß der Aussonderungsberechtigte nach der konkreten materiellrechtlichen Rechtslage zum Ersatz dieser Aufwendungen verpflichtet ist. Nur soweit der Aussonderungsberechtigte nach Privatrecht zum Ersatz dieser Aussonderung verpflichtet ist, hat die Masse Anspruch auf Ersatz.Der Anspruch nach Paragraph 44, Absatz 3, KO hängt von der Voraussetzung ab, daß der Aussonderungsberechtigte nach der konkreten materiellrechtlichen Rechtslage zum Ersatz dieser Aufwendungen verpflichtet ist. Nur soweit der Aussonderungsberechtigte nach Privatrecht zum Ersatz dieser Aussonderung verpflichtet ist, hat die Masse Anspruch auf Ersatz.
Entscheidungstexte
- 3 Ob 475/52
Entscheidungstext OGH 03.09.1952 3 Ob 475/52
Veröff: SZ 25/227
- 8 Ob 157/99t
Entscheidungstext OGH 22.12.1999 8 Ob 157/99t
nur: Der Anspruch nach § 44 Abs 3 KO hängt von der Voraussetzung ab, daß der Aussonderungsberechtigte nach der konkreten materiellrechtlichen Rechtslage zum Ersatz dieser Aufwendungen verpflichtet ist. (T1); Veröff: SZ 72/211
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0064783
Dokumentnummer
JJR_19520903_OGH0002_0030OB00475_5200000_003