Rechtssatz RS0064813
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0064813
Geschäftszahl
13Os27/84; 11Os27/07s
Entscheidungsdatum
24.04.2007
Rechtssatz
Dem Privatbeteiligten darf dann kein Kostenersatz zugesprochen werden, wenn der angeklagte Gemeinschuldner die von ihm im Konkurs anerkannte Forderung des Adhärenten auch im Strafprozeß anerkannt hat und der Privatbeteiligte das Strafurteil auch nicht als Titel für eine Zwangsvollstreckung im Ausland (§ 60 Abs 2 KO nF) benötigt.Dem Privatbeteiligten darf dann kein Kostenersatz zugesprochen werden, wenn der angeklagte Gemeinschuldner die von ihm im Konkurs anerkannte Forderung des Adhärenten auch im Strafprozeß anerkannt hat und der Privatbeteiligte das Strafurteil auch nicht als Titel für eine Zwangsvollstreckung im Ausland (Paragraph 60, Absatz 2, KO nF) benötigt.
Entscheidungstexte
- 13 Os 27/84
Entscheidungstext OGH 08.11.1984 13 Os 27/84
Veröff: EvBl 1985/95 S 471 = SSt 55/77
- 11 Os 27/07s
Entscheidungstext OGH 24.04.2007 11 Os 27/07s
Vgl auch; Beisatz: Da die Bindungswirkung des § 60 Abs 2 Satz 1 KO erst mit Rechtskraft des Konkursaufhebungsbeschlusses eintritt, kann während anhängigen Konkursverfahen bei (vom Gemeinschuldner nicht ausdrücklich bestrittenen) festgestellten Konkursforderungen kein auf Leistung lautendes Adhäsionserkenntnis erwirkt werden. (T1)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0064813
Dokumentnummer
JJR_19841108_OGH0002_0130OS00027_8400000_001