Rechtssatz RS0065093
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0065093
Entscheidungsdatum
31.10.1991
Rechtssatz
Für den Konkurseröffnungsantrag besteht in der Regel kein Anlaß zu einer besonderen Prüfung nach dem Rechtsschutzbedürfnis. Ein solches Bedürfnis kann jedoch nach der besonderen Lage des Einzelfalles fehlen, zB, wenn der Antragsteller konkursfremde Zwecke verfolgt sowie dann, wenn er auf eine einfachere und zweckmäßigere Weise als im Konkursverfahren die Begleichung seiner Forderung erreichen kann. (Wiedergabe der Meinung von Rainer Sprung, "Zum Mißbrauch des Konkurseröffnungsantrages", JBl 1969, 237 ff; diese Voraussetzungen lagen hier aber nicht vor).
Entscheidungstexte
- 7 Ob 615/86
Entscheidungstext OGH 02.10.1986 7 Ob 615/86
Veröff: ÖBA 1987,185 = RdW 1987,193
- 8 Ob 20/91
Entscheidungstext OGH 31.10.1991 8 Ob 20/91
Vgl auch; Veröff: JBl 1992,528
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0065093
Dokumentnummer
JJR_19861002_OGH0002_0070OB00615_8600000_001