Rechtssatz RS0066252
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0066252
Geschäftszahl
4Ob246/53; 4Ob25/56; 4Ob194/53
Entscheidungsdatum
24.04.1956
Norm
oö LAO §57 Abs1
oö LAO §63 Abs3
Rechtssatz
Der Dienstnehmer, der an den ihm nach § 57 Abs 1 zustehenden zwei freien Werktagen im Monat gearbeitet hat, kann seine Entlohnung nach § 63 Abs 3 verlangen. Es handelt sich dabei um einen unverzichtbaren gesetzlichen Anspruch, der nicht davon abhängt, ob der Dienstnehmer - etwa in Unkenntnis der ihm zustehenden Rechte - die freien Tage verlangt hat oder nicht. Maßgebend ist nur, ob an diesen Tagen Arbeit geleistet wurde.Der Dienstnehmer, der an den ihm nach Paragraph 57, Absatz eins, zustehenden zwei freien Werktagen im Monat gearbeitet hat, kann seine Entlohnung nach Paragraph 63, Absatz 3, verlangen. Es handelt sich dabei um einen unverzichtbaren gesetzlichen Anspruch, der nicht davon abhängt, ob der Dienstnehmer - etwa in Unkenntnis der ihm zustehenden Rechte - die freien Tage verlangt hat oder nicht. Maßgebend ist nur, ob an diesen Tagen Arbeit geleistet wurde.
Entscheidungstexte
- 4 Ob 194/53
Entscheidungstext OGH 27.10.1953 4 Ob 194/53
Ähnlich; Veröff: SozM IIIE,41 = DRdA 1954 H12/13,38 = Arb 5855
- 4 Ob 246/53
Entscheidungstext OGH 25.05.1954 4 Ob 246/53
Veröff: SZ 27/145
- 4 Ob 25/56
Entscheidungstext OGH 24.04.1956 4 Ob 25/56
Ähnlich
Schlagworte
SW: Arbeitnehmer
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0066252
Dokumentnummer
JJR_19540525_OGH0002_0040OB00246_5300000_003