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Rechtssatz RS0066560

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0066560

Geschäftszahl

4Ob17/94

Entscheidungsdatum

08.03.1994

Rechtssatz

Motorräder sind zwar nicht Waren, die in Österreich unbekannt sind und für welche es keine deutsche Bezeichnung gibt; aber auch in diesem Fall darf die Monopolisierung des Wortes "MOTO" nicht dazu führen, daß etwa ein Importeur italienischer oder französischer Motorräder daran gehindert wäre, für diese im geschäftlichen Verkehr die dem Herkunftsland entsprechende fremdsprachige Bezeichnung zu verwenden. Das gleiche muß aber aus denselben Erwägungen auch für ein Firmenschlagwort gelten.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 17/94
    Entscheidungstext OGH 08.03.1994 4 Ob 17/94

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0066560

Dokumentnummer

JJR_19940308_OGH0002_0040OB00017_9400000_001