Rechtssatz RS0068601
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0068601
Geschäftszahl
7Ob273/63; 4Ob588/75; 8Ob539/81; 1Ob618/95
Entscheidungsdatum
17.10.1995
Norm
MG §19 Abs2 Z13 A
MRG §30 Abs2 Z6 C
Rechtssatz
Es kommt bei Entscheidung der Frage, ob ein schutzwürdiges Interesse vorliegt, darauf an, ob anzunehmen ist, daß der Mieter die Wohnung in einer nicht fernen und vor allem absehbaren Zeit wieder benützen wird. Steht dem ein Hindernis ungewisser Dauer gegenüber, so kann von einem schutzwürdigen Interesse nicht gesprochen werden. (Das schutzwürdige Interesse wurde hier bei einem ein Jahr und acht Monate nach Einbringung der Kündigung eintretenden Bedarf bejaht).
Entscheidungstexte
- 7 Ob 273/63
Entscheidungstext OGH 09.10.1963 7 Ob 273/63
Veröff: MietSlg 15419
- 4 Ob 588/75
Entscheidungstext OGH 23.09.1975 4 Ob 588/75
Veröff: MietSlg 27425
- 8 Ob 539/81
Entscheidungstext OGH 28.01.1982 8 Ob 539/81
Beisatz: Hier: Voraussichtliche Rückkehr in zwei Jahren - schutzwürdiges Interesse. (T1)
- 1 Ob 618/95
Entscheidungstext OGH 17.10.1995 1 Ob 618/95
Auch
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0068601
Zuletzt aktualisiert am
17.09.2008
Dokumentnummer
JJR_19631009_OGH0002_0070OB00273_6300000_001