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Rechtssatz RS0069362

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0069362

Geschäftszahl

5Ob59/91; 5Ob141/05d

Entscheidungsdatum

12.07.2005

Rechtssatz

Ein Raum, gleich ob er im Erdgeschoß oder im Untergeschoß des Hauses liegt, mit mehr als zweihundert Quadratmeter Nutzfläche, der zum Einstellen von Kraftwagen geeignet ist und dazu auch verwendet wird, indem der Vermieter eigene oder Kraftfahrzeuge von Angehörigen oder Dritten dort garagiert, kann weder der Hausbesorgerwohnung gleichgestellt werden, noch Kellerräumen oder Dachbodenräumen, die ihrer Ausstattung nach nicht für Wohnzwecke oder Geschäftszwecke geeignet sind.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 59/91
    Entscheidungstext OGH 28.05.1991 5 Ob 59/91
    Veröff: WoBl 1991,255 (Würth)
  • 5 Ob 141/05d
    Entscheidungstext OGH 12.07.2005 5 Ob 141/05d
    Auch; Beisatz: Nutzflächen objektiv vermietbarer Garagen sind in den Nutzflächenschlüssel des §17 MRG einzubeziehen. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0069362

Im RIS seit

09.04.1991

Zuletzt aktualisiert am

13.12.2023

Dokumentnummer

JJR_19910409_OGH0002_0050OB00059_9100000_001