Rechtssatz RS0069794
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0069794
Entscheidungsdatum
27.05.1997
Rechtssatz
Bei Beurteilung der Frage, ob eine Aufwendung erheblicher Mittel im Sinne des § 16 Abs 1 Z 6 MRG vorliegt, sind alle Aufwendungen zu berücksichtigen, die der Vermieter bei Vornahme der Standardanhebung notwendigerweise zu tragen hat, gleich ob sie sich auf Arbeiten innerhalb oder außerhalb der Wohnung beziehen, sofern nur im letzteren Fall ein unmittelbarer Zusammenhang mit der Standardanhebung herstellbar ist.Bei Beurteilung der Frage, ob eine Aufwendung erheblicher Mittel im Sinne des Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 6, MRG vorliegt, sind alle Aufwendungen zu berücksichtigen, die der Vermieter bei Vornahme der Standardanhebung notwendigerweise zu tragen hat, gleich ob sie sich auf Arbeiten innerhalb oder außerhalb der Wohnung beziehen, sofern nur im letzteren Fall ein unmittelbarer Zusammenhang mit der Standardanhebung herstellbar ist.
Entscheidungstexte
- 5 Ob 45/87
Entscheidungstext OGH 08.05.1987 5 Ob 45/87
Veröff: SZ 60/82
- 5 Ob 83/94
Entscheidungstext OGH 20.09.1994 5 Ob 83/94
Vgl auch; Beisatz: Hier: Die Aufwendung von bloß achttausendeinhundertzwanzig Schilling zur Anhebung einer Wohnung der Ausstattungskategorie D auf eine solche der Ausstattungskategorie C führt mangels Erheblichkeit der eingesetzten Mittel nicht zum Belohnungstatbestand. (T1)
- 5 Ob 184/97p
Entscheidungstext OGH 27.05.1997 5 Ob 184/97p
Vgl auch
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0069794
Dokumentnummer
JJR_19870508_OGH0002_0050OB00045_8700000_001