Rechtssatz RS0069868
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0069868
Entscheidungsdatum
30.05.2012
Rechtssatz
Es liegt zwar im Wesen der Pauschalmietzinsvereinbarung, daß der Vermieter das Risiko vorhersehbarer Erhöhungen der ihn treffenden Lasten voll zu tragen hat, dies bezieht sich jedoch nur auf Betriebskosten und öffentliche Abgaben (so schon 5 Ob 18/84), nicht auf den - von diesen Ersatzforderungen seiner Natur nach völlig verschiedenen - Erhaltungskostenbeitrag.
Entscheidungstexte
- 5 Ob 31/87
Entscheidungstext OGH 01.09.1987 5 Ob 31/87
Veröff: SZ 60/153 = JBl 1988,48 = WoBl 1988,68 (Würth) = RZ 1988/14 S 65
- 5 Ob 8/88
Entscheidungstext OGH 26.01.1988 5 Ob 8/88
Beisatz: Auch wenn Betriebskosten und öffentliche Abgaben das vereinbarte Entgelt übersteigen. (T1)
- 7 Ob 75/12y
Entscheidungstext OGH 30.05.2012 7 Ob 75/12y
nur: Es liegt im Wesen der Pauschalmietzinsvereinbarung, dass der Vermieter das Risiko vorhersehbarer Erhöhungen der ihn treffenden Lasten (Betriebskosten und öffentliche Abgaben) zu tragen hat. (T2)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0069868
Zuletzt aktualisiert am
10.07.2012
Dokumentnummer
JJR_19870901_OGH0002_0050OB00031_8700000_002