Rechtssatz RS0070461
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0070461
Entscheidungsdatum
12.03.2024
Rechtssatz
Im Verfahren über Rekurse gegen die im außerstreitigen Verfahren nach dem Mietrechtsgesetz ergangener Beschlüsse gilt kraft der grundsätzlichen Gültigkeit der Bestimmungen des dritten Abschnittes des vierten Teiles der Zivilprozessordnung - ebenso wie im Rekursverfahren gegen die im streitigen Verfahren ergangenen Beschlüsse - das Neuerungsverbot. Behauptete die Antragstellerin im Verfahren erster Instanz (wie auch schon vor der Schlichtungsstelle), dass die Wohnung der Ausstattungskategorie C zuzuordnen sei, so ist dies nichts anderes als die Kurzfassung der Behauptung, dass die Wohnung nur jene Ausstattungsmerkmale aufweise, die für eine Wohnung der Ausstattungskategorie C erforderlich sind, also (im Gegensatz zu den Erfordernissen einer Wohnung der Ausstattungskategorie A und B) keine Küche aufweise: Von einer Verletzung des Neuerungsverbot durch die erstmalige ausdrückliche Geltendmachung des Fehlens einer Küche in der der Antragstellern vermieteten Wohnung im Rekurs gegen den erstgerichtlichen Sachbeschluss kann daher keine Rede sein.
Entscheidungstexte
- 5 Ob 12/92
Entscheidungstext OGH 15.09.1992 5 Ob 12/92
- 5 Ob 71/00b
Entscheidungstext OGH 14.03.2000 5 Ob 71/00b
Auch; nur: Im Verfahren über Rekurse gegen die im außerstreitigen Verfahren nach dem Mietrechtsgesetz ergangener Beschlüsse gilt kraft der grundsätzlichen Gültigkeit der Bestimmungen des dritten Abschnittes des vierten Teiles der Zivilprozessordnung - ebenso wie im Rekursverfahren gegen die im streitigen Verfahren ergangenen Beschlüsse - das Neuerungsverbot. (T1)
- 5 Ob 72/07k
Entscheidungstext OGH 18.09.2007 5 Ob 72/07k
nur T1
- 5 Ob 186/08a
Entscheidungstext OGH 09.09.2008 5 Ob 186/08a
Vgl; Beisatz: Im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren gilt das Neuerungsverbot ausnahmslos. (T2); Bem: Hier: Nach § 37 Abs 3 Z 14 MRG idF WohnAußStrBeglG in Verbindung mit § 52 Abs 2 WEG 2002. (T3)
- 5 Ob 72/09p
Entscheidungstext OGH 01.09.2009 5 Ob 72/09p
Vgl; Beis ähnlich wie T2
- 5 Ob 123/10i
Entscheidungstext OGH 31.08.2010 5 Ob 123/10i
Vgl; Beis wie T2
- 5 Ob 249/15a
Entscheidungstext OGH 14.06.2016 5 Ob 249/15a
Vgl auch; Beis wie T2
- 5 Ob 128/17k
Entscheidungstext OGH 21.12.2017 5 Ob 128/17k
Vgl auch; Beis wie T2
- 5 Ob 128/23v
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 12.03.2024 5 Ob 128/23v
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0070461
Zuletzt aktualisiert am
23.04.2024
Dokumentnummer
JJR_19920915_OGH0002_0050OB00012_9200000_004