Rechtssatz RS0070698
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0070698
Entscheidungsdatum
07.03.1991
Rechtssatz
Wird ein Unternehmen zur Weiterführung übernommen (hier: Espresso) kann am Erfordernis der Unternehmensidentität nicht gezweifelt werden, selbst wenn das Unternehmen mit einer neuen Gewerbeberechtigung, neu angeschafften Waren (gleicher Art) und einer eigenen Einrichtung weiterbetrieben wurde.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0070698
Zuletzt aktualisiert am
25.09.2008
Dokumentnummer
JJR_19860424_OGH0002_0060OB00550_8600000_005