Rechtssatz RS0070983
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0070983
Entscheidungsdatum
21.11.1990
Norm
OFG §6 Z4
InvEG §8 Abs2
Rechtssatz
Ein besonderer Ausnahmefall, der eine nachträgliche Zustimmung zur Kündigung im Sinne des § 8 Abs 2 InvEG rechtfertigt, ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Dienstgeber von Begünstigung des Gekündigten erst nach Ausspruch der Kündigung Kenntnis erlangt hat.Ein besonderer Ausnahmefall, der eine nachträgliche Zustimmung zur Kündigung im Sinne des Paragraph 8, Absatz 2, InvEG rechtfertigt, ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Dienstgeber von Begünstigung des Gekündigten erst nach Ausspruch der Kündigung Kenntnis erlangt hat.
VwGH vom 10.06.1954, Zl 2141/53; Veröff: EvBl 1954,432(e11)
Entscheidungstexte
- 4 Ob 103/83
Entscheidungstext OGH 23.10.1984 4 Ob 103/83
Veröff: SZ 57/158 = RdW 1985,220 = DRdA 1987,55 (Wachter) = Arb 10382
- 9 ObA 244/90
Entscheidungstext OGH 21.11.1990 9 ObA 244/90
Auch; Beisatz: In diesem Verfahren hat der Behindertenausschuß eine Interessenabwägung vorzunehmen und hiebei auf Einwände des Arbeitgebers, daß er die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers wegen dessen mangelnden oder verminderten Beschäftigungsmöglichkeit und der geringen Zahl anderer Arbeitnehmer besonders hart träfe, Bedacht zu nehmen (9 ObA 179/90). (T1) Veröff: SZ 63/206 = Arb 10884
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0070983
Dokumentnummer
JJR_19841023_OGH0002_0040OB00103_8300000_003