Liegt weder ein solches Enteignungserkenntnis, noch zumindest wegen Gefahr im Verzug eine vorläufige Bewilligung des zuständigen Landeshauptmannes vor, (§ 29 Abs 2 PatG), können Ansprüche auf Enteignungsentschädigung nach § 29 Abs 4 PatG nicht zum Entstehen kommen. Eine "de facto-Enteignung" von Patenten ist dem Gesetz fremd. Dem Patentinhaber (bzw dem nach § 101 Abs 2 PatG einstweilen berechtigten Patentanmelder) bleiben in diesem Fall auch bei Eingriffen der Bundesverwaltung in sein Patent die allgemeinen, bei Patentverletzungen bestehen Ansprüche (§ 147 ff PatG) erhalten.Liegt weder ein solches Enteignungserkenntnis, noch zumindest wegen Gefahr im Verzug eine vorläufige Bewilligung des zuständigen Landeshauptmannes vor, (Paragraph 29, Absatz 2, PatG), können Ansprüche auf Enteignungsentschädigung nach Paragraph 29, Absatz 4, PatG nicht zum Entstehen kommen. Eine "de facto-Enteignung" von Patenten ist dem Gesetz fremd. Dem Patentinhaber (bzw dem nach Paragraph 101, Absatz 2, PatG einstweilen berechtigten Patentanmelder) bleiben in diesem Fall auch bei Eingriffen der Bundesverwaltung in sein Patent die allgemeinen, bei Patentverletzungen bestehen Ansprüche (Paragraph 147, ff PatG) erhalten.