Rechtssatz RS0071382
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0071382
Entscheidungsdatum
29.09.1986
Rechtssatz
Für die Frage, ob das Verfahren zu unterbrechen ist, kommt es lediglich darauf an, ob der Beklagte in diesem den Einwand der Nichtigkeit erhoben hat.
Entscheidungstexte
- 4 Ob 389/78
Entscheidungstext OGH 28.11.1978 4 Ob 389/78
- 4 Ob 368/86
Entscheidungstext OGH 29.09.1986 4 Ob 368/86
Auch; Beisatz: Es ist Sache des Beklagten, ob er zur Abwehr der gegen ihn erhobenen Ansprüche den Einwand der Nichtigkeit des Patentes erheben will oder nicht. Tut er dies nicht, dann ist davon auszugehen, daß das Patent der klagenden Partei nicht nichtig ist. (T1) Veröff: ÖBl 1987,39
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0071382
Dokumentnummer
JJR_19781128_OGH0002_0040OB00389_7800000_002