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Rechtssatz RS0071888

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0071888

Geschäftszahl

4Ob41/89

Entscheidungsdatum

18.04.1989

Norm

RabG §12

Rechtssatz

Auch für den Bereich des RabG gilt der wettbewerbsrechtliche Grundsatz, daß sich der Unterlassungsanspruch grundsätzlich gegen den Störer, also gegen jene Person, von der die Beeinträchtigung ausgeht und auf deren maßgeblichem Willen sie beruht. Die Meinung, ein solcher Anspruch könne nur gegen den erhoben werden, der in der näher beschriebenen Weise ankündigt, er selbst werde den Preisnachlaß gewähren, entbehrt jeder gesetzlichen Grundlage und steht auch in offenem Widerspruch zu Paragraph 12, Absatz 3, RabG. - Top-Ski

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 41/89
    Entscheidungstext OGH 18.04.1989 4 Ob 41/89
    Veröff: MR 1989,105

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0071888

Dokumentnummer

JJR_19890418_OGH0002_0040OB00041_8900000_001