Rechtssatz RS0074677
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0074677
Entscheidungsdatum
07.10.1992
Rechtssatz
Bei der Beurteilung, ob ein Konventionsverstoß vorliegt, kann ein Fall, in dem es verabsäumt wurde, überhaupt einen richterlichen Haftbefehl einzuholen, in den Rechtswirkungen nicht mit Fällen gleichgestellt werden, in denen zwar ein Richter entschied, ihm aber Formalfehler unterliefen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0074677
Zuletzt aktualisiert am
13.10.2011
Dokumentnummer
JJR_19921007_OGH0002_0010OB00031_9200000_003