Art 10 MRK garantiert nicht nur die freie Meinungsäußerung und Wiedergabe von Informationen durch die Medien, sondern schützt auch gegen eine Behinderung durch (aktives) Eingreifen von Staatsorganen in der Beschaffung und der Ermittlung öffentlich zugänglicher Informationen (hier: Vorgehen gegen fotografische Aufnahmen eines Pressemitarbeiters im Zuge der Besetzung der Stopfenreuther Au - Demonstation gegen des Kraftwerk Hainburg). Solche Eingriffe sind nur nach Maßgabe der Voraussetzungen des Art 10 Abs 2 MRK zulässig.Artikel 10, MRK garantiert nicht nur die freie Meinungsäußerung und Wiedergabe von Informationen durch die Medien, sondern schützt auch gegen eine Behinderung durch (aktives) Eingreifen von Staatsorganen in der Beschaffung und der Ermittlung öffentlich zugänglicher Informationen (hier: Vorgehen gegen fotografische Aufnahmen eines Pressemitarbeiters im Zuge der Besetzung der Stopfenreuther Au - Demonstation gegen des Kraftwerk Hainburg). Solche Eingriffe sind nur nach Maßgabe der Voraussetzungen des Artikel 10, Absatz 2, MRK zulässig.

VfGH vom 16.03.1987, B 154/85-20; Veröff: MR 1987,47 (Tretter, 84)