Rechtssatz RS0076692
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0076692
Entscheidungsdatum
24.04.1991
Rechtssatz
Ein Beschluß über die Herabsetzung oder Einstellung der Vorschüsse ist auch dann zu fassen, wenn ein Anspruch auf Ersatz zu Unrecht gewährter Vorschüsse (hier: wegen Ablaufs der Frist nach § 22 Abs 3 UVG) nicht besteht.Ein Beschluß über die Herabsetzung oder Einstellung der Vorschüsse ist auch dann zu fassen, wenn ein Anspruch auf Ersatz zu Unrecht gewährter Vorschüsse (hier: wegen Ablaufs der Frist nach Paragraph 22, Absatz 3, UVG) nicht besteht.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0076692
Dokumentnummer
JJR_19910424_OGH0002_0030OB00535_9100000_001