Rechtssatz RS0076844
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0076844
Entscheidungsdatum
16.11.1988
Rechtssatz
Es entspricht nicht dem Sinn und Zweck der neugefaßten Betragsbeschränkung des § 1 Abs 3 Z 4 IESG, nicht nur die nach Zeiträumen bemessenen Ansprüche, sondern auch die Ansprüche, die periodisch abgerechnet werden (zB Provisionen) zu erfassen. Eine unterschiedliche Behandlung von Entgeltansprüchen im Falle des Urlaubs ist darin nicht zu erkennen.Es entspricht nicht dem Sinn und Zweck der neugefaßten Betragsbeschränkung des Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer 4, IESG, nicht nur die nach Zeiträumen bemessenen Ansprüche, sondern auch die Ansprüche, die periodisch abgerechnet werden (zB Provisionen) zu erfassen. Eine unterschiedliche Behandlung von Entgeltansprüchen im Falle des Urlaubs ist darin nicht zu erkennen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0076844
Dokumentnummer
JJR_19881116_OGH0002_009OBS00012_8800000_005