Rechtssatz RS0077484
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0077484
Entscheidungsdatum
10.11.1998
Rechtssatz
Die Gewährung von Reisegutscheinen an bestehende Zeitungsabonnenten im Werte des Mehrfachen des jährlichen Abonnementpreises ist mangels Akzessorität der Zuwendung keine Zugabe, aber als übertriebenes Anlocken weiterer Kunden mit Mitteln, die nur marktmächtigen Medienunternehmen offenstehen, sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG.Die Gewährung von Reisegutscheinen an bestehende Zeitungsabonnenten im Werte des Mehrfachen des jährlichen Abonnementpreises ist mangels Akzessorität der Zuwendung keine Zugabe, aber als übertriebenes Anlocken weiterer Kunden mit Mitteln, die nur marktmächtigen Medienunternehmen offenstehen, sittenwidrig im Sinne des Paragraph eins, UWG.
Entscheidungstexte
- 4 Ob 35/95
Entscheidungstext OGH 09.05.1995 4 Ob 35/95
Veröff: SZ 68/88
- 4 Ob 51/95
Entscheidungstext OGH 13.06.1995 4 Ob 51/95
- 4 Ob 267/98p
Entscheidungstext OGH 10.11.1998 4 Ob 267/98p
Vgl
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0077484
Dokumentnummer
JJR_19950509_OGH0002_0040OB00035_9500000_001