Rechtssatz RS0077813
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0077813
Geschäftszahl
1Ob536/93 (1Ob537/93)
Entscheidungsdatum
02.07.1993
Rechtssatz
Dem Mitbewerber gewährt das Wettbewerbsrecht zwar Ansprüche auf Unterlassung weiteren wettbewerbswidrigen Verhaltens bzw auf Ersatz des durch ein solches Verhalten zugefügten Schadens, das Recht, unter Berufung auf solche Verstöße in die (vertraglichen) Rechtsbeziehungen anderer einzugreifen, steht ihm dagegen grundsätzlich nicht zu.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0077813
Zuletzt aktualisiert am
03.08.2009
Dokumentnummer
JJR_19930702_OGH0002_0010OB00536_9300000_012