Rechtssatznummer

RS0077820

Geschäftszahl

4Ob343/70; 4Ob4/96; 4Ob2244/96w; 4Ob1/13w

Entscheidungsdatum

12.02.2013

Norm

UWG §1 D1a

Entscheidungstexte

• 4 Ob 343/70
  Entscheidungstext OGH 13.10.1970 4 Ob 343/70
  Veröff: ÖBl 1971,14
• 4 Ob 4/96
  Entscheidungstext OGH 16.01.1996 4 Ob 4/96
  Vgl; Beisatz: Auf eine gezielte (planmäßige) Maßnahme zur Beeinträchtigung und Schädigung des Geschäftsbetriebes des Mitbewerbers kann beim Verteilen von Werbematerial in unmittelbarer Nähe des Geschäfts des Konkurrenten jedenfalls dann geschlossen werden, wenn diese Maßnahme regelmäßig gerade nur vor dem Geschäft des Konkurrenten vorgenommen wird. Werbemaßnahmen sind aber nicht auf den eigenen Standort beschränkt. Sie müssen auch nicht vor jedem Geschäft eines Mitbewerbers eingestellt werden. Daß eine allgemeine Werbemaßnahme auch vor dem Geschäft eines Konkurrenten fortgesetzt wird, bildet demnach noch kein Indiz für die Absicht, gerade in den Kundenkreis dieses Konkurrenten eindringen und ihn damit schädigen zu wollen. (T1)
• 4 Ob 2244/96w
  Entscheidungstext OGH 15.10.1996 4 Ob 2244/96w
  Vgl; Beisatz: Durch das Dazwischenschieben des Mitbewerbers wird ein sachlicher Leistungsvergleich ausgeschlossen, so daß das Abfangen grundsätzlich wettbewerbswidrig ist; doch kommt es stets auf die Umstände des Einzelfalles, insbesondere die räumliche Situation an, ob tatsächlich ein sachlicher Leistungsvergleich verhindert wird. (T2) Beisatz: Hier: Kein sittenwidriges Abfangen von Kunden eines Stiftrestaurants, wenn ein Mitbewerber auf dem rund 85 m davon entfernten (öffentlichen) Stiftsparkplatz bei Reisenden und Buschauffeuren zum Besuch seines Restaurants wirbt. (T3)
• 4 Ob 1/13w
  Entscheidungstext OGH 12.02.2013 4 Ob 1/13w
  Vgl; Vgl auch Beis wie T1; Beisatz: Hier: Werbung im „Geschäftslokal“ (Zügen) der Konkurrentin für eigene Beförderungsleistungen. (T4); Veröff: SZ 2013/16

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0077820

Dokumentnummer

JJR_19701013_OGH0002_0040OB00343_7000000_001