Rechtssatz RS0078929
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0078929
Entscheidungsdatum
26.06.1990
Rechtssatz
Der Anspruch auf Widerruf steht auch in den Fällen des § 7 Abs 2 UWG zu; er wird hier von der für den Unterlassungsanspruch normierten, gegenüber Abs 1 geänderten Beweisverteilung umfaßt.Der Anspruch auf Widerruf steht auch in den Fällen des Paragraph 7, Absatz 2, UWG zu; er wird hier von der für den Unterlassungsanspruch normierten, gegenüber Absatz eins, geänderten Beweisverteilung umfaßt.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0078929
Dokumentnummer
JJR_19900626_OGH0002_0040OB00519_9000000_003