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Rechtssatz RS0079040

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0079040

Geschäftszahl

4Ob22/89

Entscheidungsdatum

04.04.1989

Rechtssatz

Umfragen, die zum Nachweis der Verkehrsgeltung eines Unternehmenskennzeichens durchgeführt werden, brauchen den Bekanntheitsgrad nicht zu umfassen; es genügt vielmehr, wenn nach dem Kennzeichnungsgrad und - sofern dies noch zu keinem eindeutigen Ergebnis geführt hat, auch nach dem Zuordnungsgrad gefragt wird. Dabei ist zu beachten, daß durch die Fragestellung keinerlei Hinweise auf das konkret beworbene Produkt oder dessen Hersteller gegeben wird (ÖBl 1987,24).

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 22/89
    Entscheidungstext OGH 04.04.1989 4 Ob 22/89
    Veröff: ÖBl 1989,162

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0079040

Dokumentnummer

JJR_19890404_OGH0002_0040OB00022_8900000_003