§ 9 a Abs 1 Z 1 UWG ist gemäß § 9 a Abs 2 Z 3 UWG dann nicht anzuwenden, wenn die Zugabe in Reklamegegenständen nach altem Recht besteht, also nach ständiger Rechtsprechung in Gegenständen, die dadurch der Werbung dienen, daß man sie nicht verwenden kann, ohne daß die Aufmerksamkeit auf die auffallende Bezeichnung des werbenden Unternehmens gelenkt wird. Die Reklamebezeichnung muß dabei so deutlich angebracht sein, daß sie auch bei flüchtigem Hinsehen auf den ersten Blick ins Auge fällt; sie macht den Gegenstand zum Werbegegenstand und vermindert damit seinen Verkehrswert.Paragraph 9, a Absatz eins, Ziffer eins, UWG ist gemäß Paragraph 9, a Absatz 2, Ziffer 3, UWG dann nicht anzuwenden, wenn die Zugabe in Reklamegegenständen nach altem Recht besteht, also nach ständiger Rechtsprechung in Gegenständen, die dadurch der Werbung dienen, daß man sie nicht verwenden kann, ohne daß die Aufmerksamkeit auf die auffallende Bezeichnung des werbenden Unternehmens gelenkt wird. Die Reklamebezeichnung muß dabei so deutlich angebracht sein, daß sie auch bei flüchtigem Hinsehen auf den ersten Blick ins Auge fällt; sie macht den Gegenstand zum Werbegegenstand und vermindert damit seinen Verkehrswert.