Rechtssatz RS0079487
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0079487
Entscheidungsdatum
13.07.1993
Rechtssatz
Ob sich die Beklagte wettbewerbswidrig verhalten hat, kann nur nach der im Zeitpunkt des Gesetzesverstoßes geltenden Rechtslage entschieden werden. Ein Unterlassungstitel ist hier auch für die Zukunft sinnvoll, weil das Verbot nicht beseitigt, sondern verschärft wurde.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0079487
Dokumentnummer
JJR_19930713_OGH0002_0040OB00060_9300000_003