Rechtssatz RS0079644
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0079644
Entscheidungsdatum
20.10.1992
Rechtssatz
Auch zufallsabhängige Zuwendungen im Sinne des § 28 UWG müssen mit der Hauptware oder Hauptleistung in einem solchen Zusammenhang stehen, daß sie objektiv geeignet ist, den Kunden in seinem Entschluß zum Erwerb der Hauptware oder Hauptleistung zu beeinflussen, also ein Werbermittel oder Lockmittel sein.Auch zufallsabhängige Zuwendungen im Sinne des Paragraph 28, UWG müssen mit der Hauptware oder Hauptleistung in einem solchen Zusammenhang stehen, daß sie objektiv geeignet ist, den Kunden in seinem Entschluß zum Erwerb der Hauptware oder Hauptleistung zu beeinflussen, also ein Werbermittel oder Lockmittel sein.
Entscheidungstexte
- 4 Ob 37/92
Entscheidungstext OGH 07.04.1992 4 Ob 37/92
- 4 Ob 87/92
Entscheidungstext OGH 20.10.1992 4 Ob 87/92
Auch; Beisatz: Hier: § 9 a UWG. (T1) Veröff: WBl 1993/128 = MR 1993,69 = ÖBl 1993,24
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0079644
Dokumentnummer
JJR_19920407_OGH0002_0040OB00037_9200000_001