Rechtssatznummer

RS0080027

Geschäftszahl

3Ob29/58; 7Ob253/05i; 7Ob136/08p; 7Ob34/16z; 7Ob218/23v

Entscheidungsdatum

24.01.2024

Norm

VersVG §22

Entscheidungstexte

• 3 Ob 29/58
  Entscheidungstext OGH 14.03.1958 3 Ob 29/58
  Veröff: EvBl 1958/237 S 387 = VersSlg 107 = VersR 1959,408
• 7 Ob 253/05i
  Entscheidungstext OGH 09.11.2005 7 Ob 253/05i
  Auch; Beisatz: § 21 VersVG kann im Falle der erfolgreichen Anfechtung nach § 22 VersVG nicht herangezogen werden, da das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung über Gefahrenumstände anzufechten, unberührt bleibt. „Das Versicherungsvertragsgesetz sagt dazu nichts und deshalb gehen alle Ausführungen, die sich auf die Bestimmungen dieses Gesetzes stützen, daneben." Dies, dass also ua § 21 VersVG in den Fällen des § 22 VersVG „nicht gilt" wird auch im Schrifttum einhellig betont. Neben Anfechtung kann auch die Täuschung vom Versicherer geltend gemacht werden. (T1)
• 7 Ob 136/08p
  Entscheidungstext OGH 09.07.2008 7 Ob 136/08p
  Beisatz: Arglist im Sinn des § 22 VersVG erfordert, dass der Versicherungsnehmer durch die Falsch- oder Nichtbeantwortung auf die Entscheidung des Versicherers Einfluss nehmen will und sich bewusst ist, dass der Versicherer möglicherweise seinen Antrag nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen annehmen wird, wenn er die Wahrheit sagt. (T2)
• 7 Ob 34/16z
  Entscheidungstext OGH 06.07.2016 7 Ob 34/16z
• 7 Ob 218/23v
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.01.2024 7 Ob 218/23v
  vgl; Beisatz: Eine arglistige Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht gemäß § 22 VersVG ist gegeben, wenn der Versicherungsnehmer nicht nur die verschwiegene oder unrichtig angezeigte Tatsache kannte, sondern um die Erheblichkeit dieser Tatsache für den Versicherer wusste. Arglist liegt demnach vor, wenn der Getäuschte absichtlich oder doch bewusst durch unrichtige Vorstellungen zur Einwilligung in einen Vertragsabschluss gebracht wurde. (T3); Beisatz nur wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0080027

Dokumentnummer

JJR_19580314_OGH0002_0030OB00029_5800000_001