Rechtssatz RS0081014
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0081014
Geschäftszahl
7Ob49/79; 7Ob40/94
Entscheidungsdatum
28.06.1995
Rechtssatz
Ein zusätzliches Hindernis im Sinne des Art 2 Abs 3 lit c AEB ist auch dann anzunehmen, wenn der Schlüssel für ein besonderes versperrtes Behältnis im gleichen Ausmaß gegen Entnahme abgesichert wird wie das Behältnis, dessen Sperre er dient.Ein zusätzliches Hindernis im Sinne des Artikel 2, Absatz 3, Litera c, AEB ist auch dann anzunehmen, wenn der Schlüssel für ein besonderes versperrtes Behältnis im gleichen Ausmaß gegen Entnahme abgesichert wird wie das Behältnis, dessen Sperre er dient.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0081014
Dokumentnummer
JJR_19791107_OGH0002_0070OB00049_7900000_001