1. Zum Begriff der gemischten Anstalt im Sinne von § 4 Abs 5 MB/KK.1. Zum Begriff der gemischten Anstalt im Sinne von Paragraph 4, Absatz 5, MB/KK.

2. Selbst in vermeintlichen Härtefällen kann nicht darauf abgestellt werden, ob die Behandlung in einer gemischten Anstalt für die gesamte Dauer lediglich in einem Krankenhaus durchgeführt werden konnte und mußte.

3. Der Versicherungsnehmer (VN) muß, bevor er eine Privatkrankenanstalt in Anspruch nimmt, sich vorher über die tatsächliche Ausgestaltung unterrichten.

BGH vom 07.07.1971, IV ZR 6/71; Veröff: VersR 1971,949BGH vom 07.07.1971, römisch vier ZR 6/71; Veröff: VersR 1971,949