Rechtssatz RS0081843
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0081843
Entscheidungsdatum
29.06.1983
Norm
VolksgruppenG §8
VolksgruppenG §9
Rechtssatz
Den Förderungsauftrag enthält § 8 Abs 1 VolksgruppenG, wogegen die Art, wie gefördert werden kann, § 9 Abs 1 VolksgruppenG bestimmt. Das Wort "kann" stellt dabei klar, daß es in das pflichtgemäße Ermessen der betrauten Organe des Bundes gelegt ist, in welcher Form gefördert wird. Es liegt im Ermessen der zuständigen Organe des Bundes zu entscheiden, ob Geldleistungen nach § 9 Abs 2, 3 oder 4 verwendet werden.Den Förderungsauftrag enthält Paragraph 8, Absatz eins, VolksgruppenG, wogegen die Art, wie gefördert werden kann, Paragraph 9, Absatz eins, VolksgruppenG bestimmt. Das Wort "kann" stellt dabei klar, daß es in das pflichtgemäße Ermessen der betrauten Organe des Bundes gelegt ist, in welcher Form gefördert wird. Es liegt im Ermessen der zuständigen Organe des Bundes zu entscheiden, ob Geldleistungen nach Paragraph 9, Absatz 2, 3, oder 4 verwendet werden.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0081843
Dokumentnummer
JJR_19830629_OGH0002_0010OB00681_8300000_002