Rechtssatz RS0082302
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0082302
Entscheidungsdatum
08.11.1995
Rechtssatz
Der Masseverwalter ist durch den auf Grund des Gesetzes erfolgten Eintritt in bestehende Bestandverträge nur an solche Nebenabreden gebunden, die sich auf den zu schützenden Bestandvertrag selbst beziehen, nicht aber auch an solche, die nicht das in Bestand genommene Objekt betreffen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0082302
Dokumentnummer
JJR_19951108_OGH0002_0070OB00638_9400000_001