Rechtssatz RS0082827
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0082827
Geschäftszahl
4Ob566/69; 6Ob266/69; 5Ob73/87
Entscheidungsdatum
26.04.1988
Rechtssatz
Lehre und Rechtsprechung gehen davon aus, daß die eigenmächtige Verwaltung des Wohnungseigentums dort ihre Grenze findet, wo ihre Wirkungen die Interessen der anderen Miteigentümer berühren, etwa die Veränderung des Anstrichs, die das Aussehen des ganzen Hauses beeinflußt und deshalb in den Bereich der gemeinsamen Verwaltung gehört (§ 8 Abs 3 WEG 1948 - so auch schon EvBl 1959/261).Lehre und Rechtsprechung gehen davon aus, daß die eigenmächtige Verwaltung des Wohnungseigentums dort ihre Grenze findet, wo ihre Wirkungen die Interessen der anderen Miteigentümer berühren, etwa die Veränderung des Anstrichs, die das Aussehen des ganzen Hauses beeinflußt und deshalb in den Bereich der gemeinsamen Verwaltung gehört (Paragraph 8, Absatz 3, WEG 1948 - so auch schon EvBl 1959/261).
Entscheidungstexte
- 4 Ob 566/69
Entscheidungstext OGH 23.09.1969 4 Ob 566/69
Veröff: RZ 1970,103 = MietSlg 21729(52)
- 6 Ob 266/69
Entscheidungstext OGH 05.11.1969 6 Ob 266/69
Beisatz: Hier: Entfernung von Fenstersprossen. (T1) Veröff: MietSlg 21730
- 5 Ob 73/87
Entscheidungstext OGH 26.04.1988 5 Ob 73/87
Ähnlich; Beisatz: Hier: Keine Beeinträchtigung der äußeren Erscheinung eines völlig anspruchslosen und jeder architektonischen Besonderheit entbehrenden Hauses durch die vorgesehene Fassadengestaltung in gelber und roter Farbe sowie die Geschäftsaufschrift "BILLA" in Leuchtbuchstaben gleicher Farben und die zu erwartenden großflächigen und aggressiv gehaltenen Aufkleber. (T2) Veröff: ImmZ 1988,332 = MietSlg XL/16
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0082827
Dokumentnummer
JJR_19690923_OGH0002_0040OB00566_6900000_003