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Rechtssatz RS0082833

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0082833

Geschäftszahl

3Ob532/86

Entscheidungsdatum

05.03.1986

Norm

WBFG 1968 §11 Abs2
Krnt WSFG §7

Rechtssatz

Paragraph 11, Absatz 2, WBFG und die Bestimmungen des Paragraph 7, Absatz 3, Krnt WSFG, LGBl 1972/7, sind grundsätzlich unabdingbare Vorschriften. Dessen ungeachtet ist es zulässig, das der Förderungswerber ein Darlehen zu dem zwingenden Zinssatz nur unter der Bedingung erhält, daß er zusätzlich für entsprechende Vorfinanzierungskosten aufkommt. Von dieser im Gesetz zwar nicht ausdrücklich vorgesehenen, aber letztlich doch auch nicht ausdrücklich ausgeschlossenen Möglichkeit Gebrauch zu machen, kann aber nur dann gelten, wenn dem Förderungswerber dies unmißverständlich und eindeutig vor Abschluß des Darlehensvertrages klar gemacht und von ihm akzeptiert wird. Ein strenger Maßstab ist anzulegen.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 532/86
    Entscheidungstext OGH 05.03.1986 3 Ob 532/86

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0082833

Dokumentnummer

JJR_19860305_OGH0002_0030OB00532_8600000_002