Rechtssatz RS0083720
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0083720
Entscheidungsdatum
17.07.2018
Rechtssatz
Die Bestimmung des § 86 Abs 4 ASVG gilt nur für jene Leistungen der Unfallversicherung, die von Amts wegen zu erbringen sind. Sie kann nicht auf den Fall ausgedehnt werden, in dem der Kinderzuschuß nur auf besonderen Antrag gebührt. (§ 207 Abs 2 ASVG).Die Bestimmung des Paragraph 86, Absatz 4, ASVG gilt nur für jene Leistungen der Unfallversicherung, die von Amts wegen zu erbringen sind. Sie kann nicht auf den Fall ausgedehnt werden, in dem der Kinderzuschuß nur auf besonderen Antrag gebührt. (Paragraph 207, Absatz 2, ASVG).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0083720
Zuletzt aktualisiert am
14.08.2018
Dokumentnummer
JJR_19910709_OGH0002_010OBS00197_9100000_001