Rechtssatz RS0083875
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0083875
Entscheidungsdatum
19.05.2010
Rechtssatz
Eine mit dem Empfänger gemeinsam wohnende Lebensgefährtin ist ein geeigneter Ersatzempfänger, weil es nur auf das gemeinsame Wohnen, nicht aber auf eine darüber hinausgehendes Naheverhältnis ankommt.
Entscheidungstexte
- 3 Ob 110/86
Entscheidungstext OGH 07.10.1987 3 Ob 110/86
Veröff: JBl 1989,324
- 6 Ob 31/10t
Entscheidungstext OGH 19.05.2010 6 Ob 31/10t
Auch; Beisatz: In einem Zweifamilienhaus sind nur jene Personen Ersatzempfänger, die in derselben Wohnung wie der Empfänger wohnen. (T1)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0083875
Zuletzt aktualisiert am
23.06.2010
Dokumentnummer
JJR_19871007_OGH0002_0030OB00110_8600000_006