Rechtstracker.at
Rechtssatz RS0084185×

Rechtssatz RS0084185

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0084185

Geschäftszahl

4Ob114/90

Entscheidungsdatum

12.06.1990

Norm

ZugG §1

Rechtssatz

Nach Paragraph eins, Absatz eins, Satz 2 ZugG ist es zwar belanglos, ob die Zugaben im vorhinein, gleichzeitig mit der Ware oder Leistung erst später gewährt werden sollen oder gewährt werden; daraus folgt aber nicht, daß eine Zuwendung, die erst später (also nach dem Kauf) gewährt wird, ohne daß der Kunde schon vor dem Kaufentschluß mit ihr rechnen konnte, gegen das ZugG verstieße, fällt doch eine solche Leistung von vornherein nicht unter den Begriff der "Zugabe".

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 114/90
    Entscheidungstext OGH 12.06.1990 4 Ob 114/90
    Veröff: WBl 1990,379 (Nitsche)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0084185

Dokumentnummer

JJR_19900612_OGH0002_0040OB00114_9000000_001