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Rechtssatz RS0084615

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0084615

Geschäftszahl

4Ob6/92

Entscheidungsdatum

28.01.1992

Norm

ZugG §1 Abs1

Rechtssatz

Das Zugabenverbot des Paragraph eins, ZugG gilt auch dann, wenn der Werbende durch einen besonderen Hinweis beim Kunden den Eindruck erweckt, ihm werde trotz eines Gesamtpreises eine nicht besonders berechnete Nebenware gewährt. Das Gleiche muß auch dann gelten, wenn der Kunde von vornherein gar nicht erkennt, daß ein Gesamtpreis für zwei gekoppelte Waren oder Leistungen vorliegt, und er daher den verlangten Preis als solchen (nur) für die Hauptware (Hauptleistung) ansehen kann oder muß.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 6/92
    Entscheidungstext OGH 28.01.1992 4 Ob 6/92
    Veröff: ÖBl 1992,56 = MR 1992,169 (Korn)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0084615

Dokumentnummer

JJR_19920128_OGH0002_0040OB00006_9200000_003