Rechtssatz RS0085703
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0085703
Entscheidungsdatum
26.04.1988
Rechtssatz
Ein Ausschluß der reformatio in peius ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Auch wenn man einem Anerkenntnis öffentlich-rechtlicher Ansprüche privatrechtliche Wirkungen unterstellt, muß es unter jenen Prämissen beurteilt werden, unter denen es abgegeben wurde.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0085703
Dokumentnummer
JJR_19880426_OGH0002_010OBS00155_8700000_001