Rechtssatz RS0085925
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0085925
Entscheidungsdatum
09.07.1991
Rechtssatz
Das rechtliche Interesse an der Feststellung nach § 124 a BSVG fehlt, wenn die Klägerin seit Jahren nicht mehr der Pflichtversicherung nach dem BSVG unterlag und daher auch gar nicht vor der Entscheidung stand, vor Erlangung des Pensionsanspruches ihren Betrieb aufgeben zu müssen.Das rechtliche Interesse an der Feststellung nach Paragraph 124, a BSVG fehlt, wenn die Klägerin seit Jahren nicht mehr der Pflichtversicherung nach dem BSVG unterlag und daher auch gar nicht vor der Entscheidung stand, vor Erlangung des Pensionsanspruches ihren Betrieb aufgeben zu müssen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0085925
Dokumentnummer
JJR_19910709_OGH0002_010OBS00171_9100000_001