Rechtssatz RS0086858
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0086858
Entscheidungsdatum
24.04.1986
Rechtssatz
Die - wenngleich primär die Frage der Gerichtszuständigkeit regelnde - Vorschrift des § 53 Abs 4 FinStrG ist dahin zu verstehen, daß darnach - über die Regelung des § 55 StPO hinaus und diese insoweit für den Bereich des gerichtlichen Finanzstrafverfahrens verdrängend - über alle in sachlichem Zusammenhang stehenden Finanzvergehen aus Gründen der Verfahrenskonzentration und Verfahrensökonomie - sinnvollerweise - in einem einheitlichen (gerichtlichen) Strafverfahren abgesprochen werden soll.Die - wenngleich primär die Frage der Gerichtszuständigkeit regelnde - Vorschrift des Paragraph 53, Absatz 4, FinStrG ist dahin zu verstehen, daß darnach - über die Regelung des Paragraph 55, StPO hinaus und diese insoweit für den Bereich des gerichtlichen Finanzstrafverfahrens verdrängend - über alle in sachlichem Zusammenhang stehenden Finanzvergehen aus Gründen der Verfahrenskonzentration und Verfahrensökonomie - sinnvollerweise - in einem einheitlichen (gerichtlichen) Strafverfahren abgesprochen werden soll.
Schlagworte
Anmerkung: Die Entscheidung 12 Nds 32/86 bezieht sich auf die vor
Inkrafttreten der FinStrGNov 1985 geltende Fassung des § 53 Abs 4
FinStrG (Art II FinStrGNov 1985). Vgl nunmehr Harbich, MTA 2.Auflage,
Anmerkung 4 lit a und b zu § 53 FinStrG.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0086858
Dokumentnummer
JJR_19860424_OGH0002_012NDS00032_8600000_001