Rechtssatz RS0087002
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0087002
Geschäftszahl
3Ob680/82; 3Ob680/82
Entscheidungsdatum
03.04.1990
Rechtssatz
Die Ansicht, daß ein Antrag nach § 92 Abs 3 ABGB zulässig sein soll, wenn schon ein Scheidungsverfahren anhängig ist, ist jedenfalls nicht offenbar gesetzwidrig.Die Ansicht, daß ein Antrag nach Paragraph 92, Absatz 3, ABGB zulässig sein soll, wenn schon ein Scheidungsverfahren anhängig ist, ist jedenfalls nicht offenbar gesetzwidrig.
Entscheidungstexte
- 3 Ob 680/82
Entscheidungstext OGH 24.11.1982 3 Ob 680/82
- 3 Ob 680/82
Entscheidungstext OGH 03.04.1990 3 Ob 680/82
Auch; Beisatz: Einer Entscheidung des Außerstreitrichters nach § 92 Abs 3 ABGB steht die Anhängigkeit eines Ehescheidungsstreites nicht im Wege. (T1)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0087002
Dokumentnummer
JJR_19821124_OGH0002_0030OB00680_8200000_001