Im Verfahren nach § 4 des Bundesgesetzes vom 31.03.1950, BGBl 1950/97, hat das Gericht ohne jede Bindung an ein in dieser Sache etwa bereits ergangenes Urteil zu prüfen, ob die Schriften, Abbildungen usw von einer Beschaffenheit sind, daß sie den Antrag auf Verfall rechtfertigen.Im Verfahren nach Paragraph 4, des Bundesgesetzes vom 31.03.1950, BGBl 1950/97, hat das Gericht ohne jede Bindung an ein in dieser Sache etwa bereits ergangenes Urteil zu prüfen, ob die Schriften, Abbildungen usw von einer Beschaffenheit sind, daß sie den Antrag auf Verfall rechtfertigen.