Rechtssatz RS0087603

Für die Lösung der Frage, ob bei gegebener Konkurrenz zwischen einem Tatbestand der allgemeinen Verschollenheit und einem besonderen Verschollenheitstatbestand die Subsumierung des festgestellten Sachverhaltes etwa im Hinblick auf die nach § 14 leg cit in Betracht kommende Offizialmaxime ausschließlich dem Gericht obliegt, oder ob die Wahl der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen für die Todeserklärung, demnach auch der Feststellung des Todestages (§ 9 leg cit), den Parteien überlassen ist, besteht weder eine ausdrückliche gesetzliche Vorschrift noch läßt die zur Beurteilung gestellte Frage aus dem Zusammenhalte der Bestimmungen des Todeserklärungsgesetzes eine derart klare Lösung zu, daß kein Zweifel über die Ansicht des Gesetzgebers aufkommen könnte. Schon aus diesem Grunde kann von einer offenbaren Gesetzwidrigkeit nicht gesprochen werden.Für die Lösung der Frage, ob bei gegebener Konkurrenz zwischen einem Tatbestand der allgemeinen Verschollenheit und einem besonderen Verschollenheitstatbestand die Subsumierung des festgestellten Sachverhaltes etwa im Hinblick auf die nach Paragraph 14, leg cit in Betracht kommende Offizialmaxime ausschließlich dem Gericht obliegt, oder ob die Wahl der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen für die Todeserklärung, demnach auch der Feststellung des Todestages (Paragraph 9, leg cit), den Parteien überlassen ist, besteht weder eine ausdrückliche gesetzliche Vorschrift noch läßt die zur Beurteilung gestellte Frage aus dem Zusammenhalte der Bestimmungen des Todeserklärungsgesetzes eine derart klare Lösung zu, daß kein Zweifel über die Ansicht des Gesetzgebers aufkommen könnte. Schon aus diesem Grunde kann von einer offenbaren Gesetzwidrigkeit nicht gesprochen werden.