Rechtssatz RS0087709
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0087709
Entscheidungsdatum
22.10.1971
Rechtssatz
Der Antragsteller kann sich nicht dadurch beschwert erachten, daß ein OLG vor der Beschlußfassung über einen allfälligen Entschädigungsanspruch gemäß dem § 2 Abs 1 lit a StEG den rechtskräftigen Abschluß eines einschlägigen, seinerzeit gemäß dem § 57 StPO ausgeschiedenen Strafverfahrens abwartet, um beurteilen zu können, ob ein Ausschlußgrund gemäß dem § 3 lit b StEG vorliegt oder nicht.Der Antragsteller kann sich nicht dadurch beschwert erachten, daß ein OLG vor der Beschlußfassung über einen allfälligen Entschädigungsanspruch gemäß dem Paragraph 2, Absatz eins, Litera a, StEG den rechtskräftigen Abschluß eines einschlägigen, seinerzeit gemäß dem Paragraph 57, StPO ausgeschiedenen Strafverfahrens abwartet, um beurteilen zu können, ob ein Ausschlußgrund gemäß dem Paragraph 3, Litera b, StEG vorliegt oder nicht.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0087709
Zuletzt aktualisiert am
17.08.2009
Dokumentnummer
JJR_19711022_OGH0002_0100OS00244_7100000_001