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Rechtssatz RS0087716

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Strafrecht

Rechtssatznummer

RS0087716

Geschäftszahl

13Os43/92

Entscheidungsdatum

20.05.1992

Rechtssatz

Daß die Eröffnung der Beschlüsse auf Einleitung der Voruntersuchung und Verhängung der Untersuchungshaft im Protokoll nicht festgehalten und daß dem Beschuldigten der begründete Beschluß schriftlich nicht zugestellt wurde, steht zwar mit dem Gesetz in Einklang, macht aber die Verhängung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft an sich nicht gesetzwidrig.

Entscheidungstexte

  • 13 Os 43/92
    Entscheidungstext OGH 20.05.1992 13 Os 43/92

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0087716

Dokumentnummer

JJR_19920520_OGH0002_0130OS00043_9200000_001