Rechtssatz RS0087716
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0087716
Entscheidungsdatum
20.05.1992
Rechtssatz
Daß die Eröffnung der Beschlüsse auf Einleitung der Voruntersuchung und Verhängung der Untersuchungshaft im Protokoll nicht festgehalten und daß dem Beschuldigten der begründete Beschluß schriftlich nicht zugestellt wurde, steht zwar mit dem Gesetz in Einklang, macht aber die Verhängung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft an sich nicht gesetzwidrig.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0087716
Dokumentnummer
JJR_19920520_OGH0002_0130OS00043_9200000_001