Rechtssatz RS0087755
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0087755
Entscheidungsdatum
22.03.2006
Rechtssatz
Eine (zusätzliche) Verurteilung wegen des Vergehens nach § 14a SGG kommt nicht in Frage, wenn der Besitzer der großen, zum späteren Verkauf bestimmten Suchtgiftmenge schon wegen Ausfuhr und Einfuhr (oder Erzeugung) derselben Suchtgiftmenge wegen des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG zu bestrafen ist.Eine (zusätzliche) Verurteilung wegen des Vergehens nach Paragraph 14 a, SGG kommt nicht in Frage, wenn der Besitzer der großen, zum späteren Verkauf bestimmten Suchtgiftmenge schon wegen Ausfuhr und Einfuhr (oder Erzeugung) derselben Suchtgiftmenge wegen des Verbrechens nach Paragraph 12, Absatz eins, SGG zu bestrafen ist.
Entscheidungstexte
- 12 Os 36/91
Entscheidungstext OGH 20.06.1991 12 Os 36/91
- 15 Os 181/98
Entscheidungstext OGH 17.12.1998 15 Os 181/98
Vgl auch; Beisatz: Schon die (im Suchtmittelgesetz nicht mehr enthaltene) Subsidiaritätsklausel des § 14a SGG betraf nach richtiger Ansicht nur die Begehungsform des Inverkehrsetzens (12 Os 157/96; aM noch 12 Os 36/91. (T1)
- 13 Os 9/06g
Entscheidungstext OGH 22.03.2006 13 Os 9/06g
Gegenteilig; Beisatz: Beim Vergehen nach § 28 Abs 1 SMG kommt infolge des spezifischen Vorbereitungscharakters eine stillschweigende Subsidiarität nur in Bezug auf die Begehungsform des Inverkehrsetzens gemäß §28 Abs 2 vierter Fall SMG in Frage. Eine Tathandlung nach § 28 Abs 1 SMG ist durch einen subjektiv besonders geprägten Erwerb und Besitz charakterisiert, der keinesfalls bei jeder Ein- und Ausfuhr (so etwa nicht beim Schmuggel für den Eigenbedarf) vorliegen muss. (T2)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0087755
Dokumentnummer
JJR_19910620_OGH0002_0120OS00036_9100000_001