Rechtssatz RS0088151
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0088151
Entscheidungsdatum
21.12.1989
Rechtssatz
Hat A das Suchtgift durch Verkauf an B in Verkehr gesetzt, so ist im Strafverfahren gegen A eine Erziehung nach § 13 Abs 1 SGG jedenfalls nicht mehr durchführbar und deshalb auf eine Wertersatzstrafe nach § 13 Abs 2 SGG zu erkennen.Hat A das Suchtgift durch Verkauf an B in Verkehr gesetzt, so ist im Strafverfahren gegen A eine Erziehung nach Paragraph 13, Absatz eins, SGG jedenfalls nicht mehr durchführbar und deshalb auf eine Wertersatzstrafe nach Paragraph 13, Absatz 2, SGG zu erkennen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0088151
Dokumentnummer
JJR_19891221_OGH0002_0130OS00156_8900000_001