Rechtssatz RS0088394
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0088394
Geschäftszahl
10Os17/73; 9Os79/76; 13Os53/77 (13Os54/77, 13Os55/77); 9Os162/77; 11Os94/78; 12Os58/79; 15Os123/95
Entscheidungsdatum
21.09.1995
Rechtssatz
Wer illegal Suchtgift konsumiert (hier Rauchen von Haschisch-Zigaretten), besitzt es im Sinne dieses Tatbestandes. Nach § 9 SGG ist der illegale (selbst unentgeltliche) Erwerb und Besitz von Suchtgift auch dann strafbar, wenn er ausschließlich für den eigenen Gebrauch (Verbrauch) des Täters bestimmt ist.Wer illegal Suchtgift konsumiert (hier Rauchen von Haschisch-Zigaretten), besitzt es im Sinne dieses Tatbestandes. Nach Paragraph 9, SGG ist der illegale (selbst unentgeltliche) Erwerb und Besitz von Suchtgift auch dann strafbar, wenn er ausschließlich für den eigenen Gebrauch (Verbrauch) des Täters bestimmt ist.
Entscheidungstexte
- 10 Os 17/73
Entscheidungstext OGH 13.03.1973 10 Os 17/73
Veröff: RZ 1973/178 S 174
- 9 Os 79/76
Entscheidungstext OGH 13.10.1976 9 Os 79/76
Ausdrücklich gegenteilig; Beisatz: Der Genuß (Verbrauch) eines Suchtmittels ist nicht tatbestandsmäßig. (T1) Veröff: RZ 1977,40
- 13 Os 53/77
Entscheidungstext OGH 26.05.1977 13 Os 53/77
Ähnlich; Beisatz: Wer mitrauchen läßt, überläßt anderen ein Suchtgift. (T2) Veröff: SSt 48/46
- 9 Os 162/77
Entscheidungstext OGH 08.11.1977 9 Os 162/77
Vgl; Beisatz: Suchtgiftkonsum ist vom Suchtgifterwerb und Suchtgiftbesitz (wenngleich notwendigerweise verbunden) begrifflich verschieden. (T3)
- 11 Os 94/78
Entscheidungstext OGH 27.06.1978 11 Os 94/78
Vgl; Beisatz: Unter Erwerb gemäß dem Tatbild des Vergehens nach dem § 9 Abs 1 Z 2 SGG ist die Erlangung des Gewahrsams und unter dem Besitz (=Innehabung) der Gewahrsam selbst, das ist die tatsächliche, unmittelbare, nicht durch das Medium einer anderen Person vermittelte Herrschaft über die Sache zu verstehen. Das bloße Mitrauchen geringer Suchtgiftmengen durch den Angeklagten aus einer von einem anderen zur Verfügung gestellten Pfeife kann nicht als eine solche Herrschaft gewertet werden. (T4) Veröff: EvBl 1979/48 S 135
- 12 Os 58/79
Entscheidungstext OGH 07.06.1979 12 Os 58/79
Ausdrücklich gegenteilig; Beisatz: Genuß des Suchtgifts ist nicht tatbildlich. (T5) Veröff: SSt 50/36
- 15 Os 123/95
Entscheidungstext OGH 21.09.1995 15 Os 123/95
Vgl; Beisatz: Der Konsum ist nicht tatbestandsmäßig. (T6)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0088394
Dokumentnummer
JJR_19730313_OGH0002_0100OS00017_7300000_002