Ölfeuerungsgesetz und Ölfeuerungsverordnung sind Schutzgesetze im Sinne des § 1311 ABGB, liegt ihr Zweck doch darin, Schäden durch die unsachgemäße Errichtung und den unsachgemäßen Betrieb von Ölfeuerungsanlagen vorzubeugen.Ölfeuerungsgesetz und Ölfeuerungsverordnung sind Schutzgesetze im Sinne des Paragraph 1311, ABGB, liegt ihr Zweck doch darin, Schäden durch die unsachgemäße Errichtung und den unsachgemäßen Betrieb von Ölfeuerungsanlagen vorzubeugen.